1. Mai 2008 in Hamburg

Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Antifa-Cafés

INHALT

- Editorial
- Der autonome antifaschistische Vorbereitungskreis
- Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)
- Die direkten Aktionen am 1. Mai
- Nazis, Autonome Nationalisten und antifaschistische Praxis

EDITORIAL
Für den 1. Mai 2008 mobilisierten so genannte Freie Nationalisten und NPD bundesweit nach Hamburg-Barmbek. Das Motto des Aufmarsches lautete „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung!“.

Vor allem die NPD und die Freien Kameradschaften bemühen sich verstärkt seit der Jahrtausendwende um dieses Themenfeld. Bei der NPD fand das Thema spätestens 1996 mit dem neuen Vorsitzenden Udo Voigt Eingang in die Programmatik. Gerade die so genannten Freien Kameradschaften agieren auf ihren Demonstrationen und in ihren Publikationen offen ‚antikapitalistisch‘ und antiwestlich. Eine solche rechte Kapitalismuskritik ist auch wichtiges Element sogenannter Autonomer Nationalisten, die durch ein Aufgreifen linker Codes versuchen, ‚nationale Rebellion‘ und Systemopposition vor allem für junge Leute attraktiv zu machen. Das verstärkte Aufgreifen der sozialen Frage ergibt sich dabei zum einen aus einem biologistisch-rassistischen und antisemitischen Kapitalismusverständnis und zum anderen aus dem Versuch an gesellschaftliche Diskurse anzudocken.

Am 1. Mai marschierten etwa 750 Nazis von der Alten Wöhr bis zum U/S-Bahnhof Ohlsdorf. Allerdings konnten sie weder auf der ihnen zugesagten Route noch zu ihrer anvisierten Startzeit marschieren, der Aufmarsch war nur durch einen massiven Polizeieinsatz möglich. Außerdem konnten mindestens 200 Nazis aufgrund von polizeilichen, vor allem aber antifaschistischen Platzverweisen, den Kundgebungsort gar nicht erst erreichen.

Unterdessen demonstrierten über 10 000 Menschen gegen den Aufmarsch der Nazis. Es war die größte antifaschistische Demonstration, die Hamburg in den letzten Jahren gesehen hat. Die Aufmarschroute wurde darüber hinaus von tausenden Aktivist_innen blockiert, andere versperren die Alternativrouten, so dass die Polizei die Strecke Abschnitt für Abschnitt mit Wasserwerfern räumen musste. Gleichzeitig wurden Aufmarsch und Polizei an der Route von militanten Antifaschist_innen angegriffen und diverse Busse und PKW der angereisten Nazis zerstört.

Dem Tag voraus ging eine umfassende antifaschistische Mobilisierung, die von einem breiten Bündnis getragen wurde. Zu einer intensiven Vorbereitung gehört unser Meinung nach jedoch auch ein ausführliche Nachbereitung. Aus diesem Grund fand im Juni im Rahmen des Antifa-Cafés eine Diskussionsveranstaltung zu den Ereignissen am 1. Mai statt. Politische Diskussionen und antifaschistische Praxis brauchen Kontinuität. Deshalb dokumentieren wir im Folgenden Teile der Veranstaltung.

Trotz verschiedenster Kritik an der Vorbereitung und am Tag selber, bewerten wir den 1. Mai als Erfolg für die antifaschistische Bewegung. Nicht zuletzt die gute Zusammenarbeit zwischen autonomen Antifaschist_innen und dem Hamburger Bündnis gegen Rechts sowie das sich ergänzende Nebeneinander von Demonstration und militanten Aktionen stellt einen Ansatzpunkt für die zukünftige antifaschistische Politik hier in Hamburg dar. In diesem Sinne hoffen wir, dass die vorliegende Broschüre hierzu beitragen kann.

Der Text gliedert sich in vier Beiträge. Am Anfang steht eine kurze Einschätzung aus Sicht des autonomen antifaschistischen Vorbereitungskreises. Daran anschließend folgt eine Einschätzung des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Desweiteren erfolgt eine Diskussion der direkten Aktionen an dem Tag. Am Ende steht ein kleine Betrachtung der Nazistrukturen, die in der Frage mündet, wie antifaschistische Politik mit den dortigen Entwicklungen umgehen kann und sollte.

Hamburg, September 20084

DER AUTONOME ANTIFASCHISTISCHE VORBEREITUNGSKREIS ZUM 1. MAI

Wie habt ihr euch denn auf den 1. Mai vorbereitet?
Anfang März entschloss der Vorbereitungskreis der autonomen antifaschisten Gruppen wie die politische Ausrichtung zum ersten Mai in Barmbek aussehen sollte. Im Mittelpunkt der Überlegungen stand, eine breite Bündnisdemonstration als starker eigener politischer Ausdruck an diesem Tag in Barmbek zu machen. Wir wollten uns nicht mit irgendeiner Demonstrationsroute abseits des Geschehens zufrieden geben, sondern im Stadtteil selbst präsent sein. Während sich das HbgR stark um die Mobilisierung im Stadtteil bemühte, unter anderem mit Infoveranstaltungen und Infoständen, konzentrierten wir uns vor allem auf die Mobilisierung autonomer Antifaschist_innen. Der Fokus lag natürlich auf dem 1. Mai selber, aber es gab auch viele Aktionen in der Zeit vorher.

Besonders hervorzuheben ist das Antifaschistische LKW Konzert, das zwei Tage vor dem 1. Mai in Barmbek statt gefunden hat und zu dem 6 500 vor allem junge Leute kamen. Es gab also nicht nur uns und das HbgR, sondern es sind ganz viele verschiedene Leute und Kreise aktiv geworden. Auch auf militanter Ebene gab es im Vorfeld Aktionen gegen Führungspersonen der Neonazis mit Hausbesuchen und abgebrannten Autos. Das breite Bündnis zur Vorbereitung auf den 1. Mai reichte also von Autonomen bis ins bürgerliche Spektrum hinein und hatte die Verhinderung des Neonaziaufmarsches als gemeinsames Ziel.

Und wie sah denn euer Inhalt zum 1. Mai aus?
Wir als autonomer Vorbereitungskreis wollten natürlich nicht auf unsere eigenen Inhalte an einem Tag wie dem 1. Mai verzichten. Unter dem Motto „Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft“ sollte der Bezug zum 1. Mai gewahrt und gleichzeitig auf die von Nazis propagierte Volksgemeinschaft eindeutig kritisiert werden. Wir wollten aufzeigen, was hinter einer solchen Ideologie steht, was Nazis eigentlich damit meinen, wenn sie antikapitalistische Töne anschlagen. Ihrer menschenverachtenden Propaganda, ihrem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sollte ein klare Absage erteilt werden.

Das bezieht sich ja wahrscheinlich maßgeblich auf die Aufrufe, Flugblätter und Mobilisierungsveranstaltungen. Und am 1. Mai selbst? Habt ihr dort auch Wert auf eure Inhalte gelegt?
Ja, natürlich! Wir haben zu einem eigenen autonomen Antifablock und einem Antifajugendblock auf der Bündnisdemonstration mobilisiert und mit Redebeiträgen unsere Position deutlich gemacht. Gleichzeitig war von vornherein klar, dass die Demonstration zwar ein kraftvoller Ausdruck werden sollte, aber trotzdem nicht zuletzt zeitlich in einer Art und Weise ablaufen sollte, dass sie den Blockaden und direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch nicht entgegensteht. Auf die Parallelität von verschiedenen Aktionsformen haben wir von Anfang an gesetzt. Es war ja lange Zeit gar nicht klar, ob die Demo überhaupt in diesem Rahmen und an diesem Ort stattfinden würde.

Wie bewertet ihr die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das ja erst relativ spät entschieden hat, dass die Demo so ablaufen konnte?
Ja, das stimmt. Die Entscheidung fiel erst am Vorabend, also am 30.4. gegen 21.00 Uhr. Das haben wir natürlich als Erfolg begriffen. Letztlich hat das OVG ja in unserem Sinne entschieden. Und es ist auch durchaus ein Erfolg, dass die Auflagen, die uns ja schon die ganze Zeit nerven, gekippt wurden.

Und wie würdet ihr den 1. Mai insgesamt bewerten?
Der 1. Mai selber, war für uns ein großer Erfolg. Eine Bündnisdemonstration mit 10 000 Menschen, wobei in unserem autonomen Antifablock 4 000 Leute waren, das ist für uns und die Strukturen in Hamburg schon eine ganz tolle Sache. Und dass der Naziaufmarsch sehr verkürzt wurde und überhaupt nur stattfinden konnte, weil er von der Polizei mit Wasserwerfern etc. durchgeprügelt wurde, lag eindeutig an dem Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte und der unübersichtlichen Lage im Viertel, durch Demonstration und direkten Aktionen, die rund um den Aufmarschort der Nazis durchgeführt wurden.

Wie war die öffentliche Reaktion auf euer Engagement am 1. Mai seitens der Ordnungsbehörden?
Also die bürgerliche Presse hat die Auseinandersetzungen am 1. Mai schon eindeutig in den Vordergrund gestellt, was erfahrungsgemäß ja auch gar nicht anders zu erwarten war. Dadurch kam die Polizei natürlich in Erklärungsnöte für ihr eigenes Handeln, zumal sie sich anhören musste, die Situation nicht unter Kontrolle gehabt zu haben. Im Nachhinein hat die Polizei dann versucht, die Schuld für ihr eigenes Fehlverhalten auf das OVG abzuwälzen. Da Presse und Öffentlichkeit darauf aber nicht angesprungen ist und das OVG diese Anschuldigungen sofort von sich abgewiesen hat, wurde am 2. Mai schnell eine Pressekonferenz einberufen und da war der neue Schuldige dann der so genannte Schwarze Block der Nazis. Der diente als Rechtfertigigung für das eigene Verhalten.

Wie würdet ihr eure Arbeit konkret zum Tag bewerten?
Zusammenfassend können wir sagen, dass unsere Arbeit durchaus erfolgreich gewesen ist. Wir haben zusammen mit dem HBgR eine starke Demonstration auf die Beine gestellt. Dank klarer Absprachen war die Zusammenarbeit trotz aller politischen Unterschiede wirklich gut. Die Stärke unseres Handels war die Vielfältigkeit der Aktionen und das gegenseitige Zugestehen von Handlungspielräumen. Besonders wichtig ist für uns, dass sich das Bündnis auch im Nachhinein nicht hat spalten lassen, gerade in den Tagen nach dem 1. Mai und in Bezug auf die direkten Aktionen. Das spricht für die gute Arbeit des Bündnis in den letzten zwei Monaten und zeigt, dass Büdnisarbeit durchaus erfolgreich sein kann. Das ist ein Weg, den es lohnt, weiterzugehen, aber auch weiter zu entwickeln.

DAS HAMBURGER BÜNDNIS GEGEN RECHTS (HBGR)

Wie sah die Zusammenarbeit bzw. der Tag für euch als HBgR aus? Die Veröffentlichungen lassen ja darauf schließen, dass das HBgR sagt: „Mensch, es war eigentlich ganz gut!“
Vielleicht vorweg: Ich bin natürlich auch nur ein Teil des HBgR, ich bin dort für Avanti vertreten gewesen und war auch in der Demoorganisation – aber grundsätzlich ist die Bewertung im HBgR positiv, da doch relativ viel von dem, was wir uns im Bündnis vorgenommen haben, umgesetzt werden konnte.

Das betrifft z. B. das, was Bündnisarbeit ja auch erreichen möchte: Eine breite Mobilisierung und eine große Demo. Die ist durch eine beidseitige Mobilisierung im Autonomenlager und wir nennen das immer im „Bürgerlichen Lager“ relativ gut verlaufen. Die Größe der Demo war für uns an diesem Tag erstmal ziemlich beeindruckend.
Man muss das ein bisschen zweiteilen, denn zum einen ist der Tag als solcher zum Erfolg geworden, eben weil wir diese Demo durchführen konnten, die absolut gut verlaufen ist. Zum anderen aber auch deshalb, weil die Bereitschaft von vielen Bürger_innen da war, auch auf der Strecke zu bleiben, die Strecke an diesem einen Punkt zu blockieren, was sich später ja als wirklich wichtig herausgestellt hat. Von Seiten der Polizei wurde wirklich lange spekuliert, die Nazis da trotzdem lang laufen zu lassen. Der Tag selber mit der Mobilisierung, mit dem Verlauf und dem Nebeneinander von militanten Aktionen und der Bündnisdemo, hat sich sehr gut ergänzt und ist absolut als Erfolg zu bewerten.

Das HbgR gibt es ja schon eine lange Zeit und arbeitet kontinuierlich gegen Nazis. Wie sah denn vor Ort die Arbeit im Stadtteil mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Barmbek aus?
Die war sehr gut. Das war auch von Anfang an das Ziel. Wir haben uns da an verschiedenen Punkten orientiert: Zum einem die Demoanmeldung. Dass wir gesagt haben, wir melden auf jeden Fall eine Demo an, die in Barmbek am Bahnhof beginnt – das war von Anfang an eine schnell getroffenen Entscheidung.

Wir wollten nicht woanders laufen, wir wollten in dem Stadtteil laufen. Zum anderen gab es aus „Jarrestadtkreisen“ und aus Barmbek-Nord zwar schon vorher Zusammenschlüsse, aber viel hat sich auch daraus erst gefunden: Die Geschäftsleute, diese Initiative da an der Fuhlsbüttler Straße, die Leute vom Bürgerhaus, das normalerweise nun nicht unbedingt ein Ort ursprünglich linker Politik ist. Es war etwas, dass dort erst hergestellt werden musste, wo Vertrauen erst aufgebaut werden musste. In dem Zusammenhang entstand auch das Stadtteilfest Hartzlohplatz. Die Aufnahme vor Ort war echt gut, was man an den Tag auch gesehen hat.

Es war ja einiges an Plakaten und Zeichen aus dem Stadtteil zu sehen und es kam auch einiges an Initiative von Vorort. Wichtig für die Nachhaltigkeit der eigenen Politik ist auch, dass das Ganze im Stadtteil gut ankam. Die Barmbeker_innen haben sich dazu verhalten, obwohl sie z.B. hier und da ein anderes Gewaltverständnis haben als andere Leute, die auf solchen Gegenaktionen unterwegs sind. Aber sie sind eben nicht angesprungen auf die Pressehetze und die Fokussierung auf den Krawall, sondern haben stattdessen nochmal die Proteste hervorgehoben. Das Ganze geht ja weiter wie z.B. mit einer Auswertungsveranstaltung. Das heißt, es ist Kontakt da, auf dem man aufbauen kann, wenn es vor Ort noch mal was geben sollte. Es war ein wichtiger Teil, dass dort so viele Leute aktiv waren.

Im Vorfeld war ja noch gar nicht klar, dass die Demo gehen kann und auch die Route wurde erst kurzfristig genehmigt. Das lag unter anderem daran, dass die DGB-Führung sich so merkwürdig verhalten hat, wodurch es zu einer ganz entscheidenden juristischen Auseinandersetzung kam, die in Teilen auch erfolgreich war. Kannst du das etwas erläutern?
Dem DGB war schon sehr lange bewusst, dass die Nazis einen Aufmarsch in Barmbek angemeldet hatten. Eigentlich hatte der DGB von sich aus vor, seine reguläre 1.Mai-Demo vom Besenbinderhof nach Barmbek durchzuführen und am Museum der Arbeit am Wiesendamm aufzuhören. Als dem DGB dann bekannt wurde, dass der Naziaufmarsch direkt dort angemeldet wurde, hat er sich selber dazu entschieden, dort nicht hinzugehen. Man hat eben nicht direkt den Kontakt zum HBgR gesucht. Es war auch schon lange bekannt, dass dort ein Naziaufmarsch stattfindet. Der DGB hat sich dann entschieden zum Spielbudenplatz zu mobilisieren mit einer Family-Show, ökumenischem Gottesdienst und Trallala. Man hat von vornhinein den Nazis nicht den Platz streitig machen wollen. Genau das haben wir aber gesagt: Wir melden auf jeden Fall da auch an. Wir haben letztendlich die gleiche Strecke angemeldet wie die Nazis. Die Begründung vom DGB war unter anderem die, dass das mit dem Juristischen etc. alles nicht ginge. Man hat sich davor gescheut.

Das glückliche Ende im politischen Sinne für uns war, dass wir dann diesen juristischen Weg gegangen sind. Das war auch mit allen im Bündnis beteiligten Gruppen abgestimmt. Wir haben genau das gemacht, was auch der DGB hätte machen können. Unsere Anwält_innen haben das sehr erfolgreich gemacht und letztlich für uns diese Route durchgeklagt, die dann die Naziroute erstmal verunmöglicht hat. Das war dann für den DGB, neben den ganzen anderen Geschichten, natürlich eine Niederlage. Aus Gewerkschaftskreisen und von den Gewerkschafter_innen haben sich viele von vornhinein geäußert, in den verschiedenen Fachbereichen gab es sehr viel Widerstand. Die haben gesagt: Das kann ja gar nicht angehen und Leute haben sich mit den antifaschistischen Protesten solidarisiert. Der DGB hat an diesem Tag auch deshalb in aller Hinsicht verloren, weil viele Gewerkschafter_innen bei uns auf der Demo waren. Von daher war das ein deutliches Zeichen und echt wichtig für spätere Diskussionen. Dadurch haben wir eine ganz gute Position, glaube ich.

Ich finde, es ist ein Skandal, dass der DGB damit auch finanzielle Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt hat. Antifaschistischer Protest kostet nun mal Geld und wenn die in dem Bündnis gewesen wären, hätten sie das fast aus ihrer Portokasse zahlen können.
Man muss dazu sagen, es waren auch viele Gewerkschafter_innen aktiv und die DGB-Jugend war von Anfang an im Bündnis mit uns organisiert. Aber die Gewerkschaftsspitze hat sich eben zurück gezogen und hat lieber eine hohe Gage für Stefan Gwildis bezahlt anstatt den antifaschistischen Protest zu unterstützen.

DIE DIREKTEN AKTIONEN AM 1. MAI

Am 1. Mai gab es vielfältige direkte Aktionen. Was war denn das Ziel dieser Aktionen an dem Tag?
Eigentlich kann man das als traditionelles Kleingruppenkonzept zusammenfassen, also kleine Gruppen von Aktivist_innen von 5 bis 30 Leuten waren im Stadtteil unterwegs. Ziel von diesem Kleingruppenkonzept ist es ja immer, möglichst viel Chaos zu schaffen, um damit Polizeikräfte zu binden und dadurch Räume aufzumachen, so dass Leute tatsächlich an die Route ran kommen. Auf der anderen Seite soll der politische Preis in die Höhe getrieben werden, weil Politik und Presse dazu gezwungen werden sollen, sich mit dem Problem Nazidemonstration überhaupt auseinandersetzen. Es herrscht ja meist eher eine Stimmung vor, solche Ereignisse totzuschweigen und es sogar als politische Perspektive zu verkaufen, dass so ein Naziaufmarsch möglichst ungesehen durch die Stadt gezogen wird. Wir wollen, dass darüber geredet wird und – ganz praktisch – die Einsatzleitung dazu zu bringen, den Aufmarsch abzubrechen oder zumindest zu verkürzen, so dass die Gefahrenlage innerhalb des Stadtteils soweit hochgetrieben wird, dass sie die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten können.

Ich glaube, die meisten, die an diesem Tag in dem Stadtteil unterwegs waren, würden sagen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr in diesem Sinn gewährleistet war. Genauer gesagt: Die Polizei hatte die Kontrolle komplett verloren. Auf der anderen Seite gab es den ziemlich eindeutigen politischen Willen, das Ding durchzukloppen, komme was da wolle und möglichst keinen wegweisenden Erfolg für unsere Aktionsformen zu ermöglichen.

Was würdest Du sagen war diesmal anders? Wo liegt der Unterschied zu sonstigen direkten Aktionen?
Auf der einen Seite lag ein Unterschied auf jeden Fall im Umfang der Aktionen. Am 14.10.2006, also dem letzten großen Naziaufmarsch hier in Hamburg, wurde es aus der Sicht der militanten Antifas als Erfolg gesehen, dass Mülltonnen auf der Straße gebrannt haben und darüber ein Umleiten der Naziroute erfolgte. Da war der Umfang diesmal doch erheblich größer. Es sei da nochmal hingewiesen auf die Gleisblockade der Anfahrtswege, was zu erheblichen Verzögerungen geführt hat. So saßen ein paar hundert Nazis einfach fest, weil die S-Bahn aus dem Norden Hamburgs nicht mehr fuhr. Das bedeutete allerdings auch, dass teilweise 200-300 Nazis auf einmal durch die Straßen laufen, was sowohl positiv als auch negativ für uns ausgehen kann. Das ist ein Umstand, über den sich zukünftig auf jeden Fall Gedanken gemacht werden sollte. Auf der anderen Seite wurden diesmal Autos angezündet, Busse, mit denen die Nazis anreisten wurden reihenweise entglast, es wurde massiv gegen die Bullen vorgegangen.

Auch hier würde ich sagen, die Bewertung muss jede/r Gruppe, Zusammenhang, Person für sich selber finden.
Aber es ist einfach eine Tatsache, dass dieses Mal wesentlich mehr passiert ist. Meiner Einschätzung nach haben sich viele Menschen zielgerichteter und mit einer größeren Bereitschaft, den Tag aktiv mitzugestalten, auseinandergesetzt und auch mit mehr Mut zum persönlichen Riskio.

Nichtsdestotrotz wurde in den Medien vermittelt, dass halb Barmbek abgebrannt ist und alles irgendwie übertrieben ist. Vielleicht wäre da auch noch zu zusagen, dass die meisten Autos Naziautos waren, dass die Busse Nazisbusse waren, dass diese Aktionen durchaus zielgerichtet waren…
Also, ich würde sagen, dass ein großer Teil sehr zielgerichtet war. Von der Presse zu erwarten, dass sie unsere Aktionen als besonders intelligent und zielgerichtet verkaufen, wäre vielleicht ein bißchen viel. Hier haben tatsächlich die Genoss_innen, die solche Aktionsformen wählen, auch eine Verantwortung: Solche Aktionen müssen so klar sein, dass sie sich von allein vermitteln oder wenn sie das nicht tun, muss dazu in irgendeiner Art und Weise Stellung bezogen werden. Und, ja, die meisten Autos waren in dem Fall in der Tat Naziautos…

Kannst du vielleicht noch was sagen, zu der Einschätzung verschiedener Zusammenhänge, wie solche Aktionen zu bewerten sind?
Ja, vielleicht nochmal eine kleine Endeinschätzung als radikale Linke: Es gab ein sehr hohes Mobilisierungspotenzial. Es waren nicht nur 4 000 auf der Demo, sondern sicherlich noch einige hundert bis vielleicht tausend im Stadtteil unterwegs – auch schon während der Demonstration. Die Ausschreitungen haben ja schon während der Demonstration angefangen, ab da waren Polizeikräfte massiv behindert, weil die Straßen einfach dicht waren und die Feuerwehrleute nicht mehr mit dem Löschen hinterherkamen. Das alleine zeigt vielleicht schon, dass sich das Aktionslevel erhöht hat und auch die Bereitschaft sich auf sich auf Ereignisse wie den 1. Mai vorzubereiten.

Ich möchte noch kurz was zum Hamburger Bündnis gegen Rechts sagen. Es ist sehr erfreulich, dass sie sich nicht von Aktionsformen an dem Tag distanziert haben. Auch erfreulich finde ich, dass genug Raum da war für alle Mittel des Protestes. Es kam eben nicht das Gefühl auf, die, die z.B. Sitzblokaden machen, werden in irgendeiner Form instrumentalisiert. Soviel Respekt müssen die Genoss_innen, die militante Aktionen wählen, auch anderen Menschen gegenüber aufbringen.

Ich möchte auch noch kurz die Situation vor der Flora ansprechen, da ich von verschiedenen Seiten gebeten worden bin, da irgendwie zu Stellung zu beziehen. Auf der einen Seite hat es die autonome Antifa vielleicht wirklich verpasst, im Vorfeld deutlich drauf hinzuweisen, dass genau am 1. Mai eine Veranstaltung in der Flora stattfindet, die zur Finanzierung dieses ganzen Tages beiträgt. Da ist es natürlich in höchstem Maße unsolidarisch, davor Müll auf die Straße zu stellen und Krawall anzufangen.

Andererseits möchten wir auch keinem Menschen vorschreiben – oder können´s auch gar nicht – ob Auseinandersetzungen mit der Polizei gesucht werden oder nicht. Allerdings würde ich schon fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, sich dafür einen Raum auszusuchen, der sich vor einem unserer Projekte befindet. Ich glaub, die Bullen haben mittlerweile durchaus ein Konzept wie sie das Schulterblatt recht schnell befrieden. Vielleicht sollten sich Leute, die das als Aktionsform wählen, mal überlegen, ob das immer gut ist, dass es genau vor der Flora knallt und ob der Bauzaun nicht langsam ein bißchen durchgekaut ist.

NAZIS, AUTONOME NATIONALISTEN UND ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS

Bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai haben so genannte Autonome Nationalisten ein relativ großen Blick ausgemacht. Generell tritt dieses Spektrum in den letzten Jahren häufiger auf. Allerdings kam es da auch immer wieder zu Reibereien zwischen NPD mit ihrem Führungsanspruch innerhalb der Naziszene und den Autonomen Nationalisten. Kannst Du uns das ein wenig erläutern?
Im Jahre 2007 gab es einen Versuch der Ausgrenzung seitens der NPD. Dieser Versuch ist jedoch gescheitert, weil Kameradschaften, die mittlerweile auch in der NPD organisiert sind, da ihr Veto eingelegt haben. Die NPD befürchtet den Verlust ihres im Gegensatz zu den Autonomen Nationalisten biederen legalistischen Erscheinungsbildes, ein Erscheinungsbild von dem sie sich eine Verankerung in der Mitte der Gesellschaft versprechen. Später hat Udo Voigt als NPD-Bundesvorsitzender ausdrücklich die Vertreter des schwarzen Blocks bei Veranstaltungen gegrüßt und willkommen geheißen, wobei Kader wie Jürgen Rieger und Thomas Wulff sowieso nie Berührungsängste mit diesen Gruppierungen hatten.

Auffällig an diesem 1. Mai in Hamburg war, dass NPD und Freie Kameradschaften gemeinsam zu dem Aufmarsch mobilisiert hatten. Sowas ist in den Jahren davor überhaupt nicht passiert, da hatten sie getrennt zu verschienenen Aufmärschen mobilisiert. Was die Reaktionen nach dem 1.Mai, beispielsweise in Internetforen angeht, ist auch wenig Distanzierung zu spüren. Es wird gejubelt, dass „Wir das erste Mal in die Offensive gegangen sind“. Es wird geschrieben: „Der Weg durch Barmbek wurde erkämpft“ und die NPD Hamburg begrüßt ausdrücklich die Anwesenheit des schwarzen Blockes.

Was macht diesen schwarzen Block, beziehungsweise die so genannten Autonomen Nationalisten aus? Was sind ihre Besonderheiten innerhalb der Naziszene?
Ich denke, dass da gar nicht so viel Besonders ist. Bestimmte Eigenschaften prallen jetzt aufeinander, die schon lange innerhalb der Naziszene vorhanden waren. Zu nennen ist da eine Querfrontstrategie, also die Anbiederung an Jugendkulturen. Weitergehend ist zu nennen, dass natürlich viele Teile der Naziszene keinen Bock mehr auf die langweiligen Latschdemos und langweilige Redner hatten. Mit dem Auftreten dieser Gruppierung wird der Eventcharakter von politischen Veranstaltungen betont, wodurch Aktionismus und Lebensgefüht vermittelt werden.
Was ich für ganz wichtig halte, ist die Ästhetik. Sie hat sich vom biederen Stiefelnazi zu einer schicken, trendig und sich cool darstellenden Jugendkultur gewandelt. Das Stiefelnaziimage war für eine Verankerung innerhalb der Jugendkultur einfach nicht attraktiv genug.

In ihren Internetforen feiern die Nazis einschließlich der NPD den 1.Mai ja ziemlich ab. Wie ist das zu bewerten?
Ich denke, dass sich durchaus gezeigt hat, dass es für die Nazis alles andere als ein Erfolg war. Was in der ganzen Medieninszenierung übersehen wird, ist, dass ein großer Teil von ihnen einfach pseudomilitant ist. So ist es für viele schon ein Hochgefühl, mal an einer Bullenkette zu rütteln. Dass es zwischen dem Gewalthabitus und der Wirklichkeit große Diskrepanzen gibt, wird auch in der Naziszene kritisiert.

Wobei ja generell zu sagen ist, dass Nazis immer gewalttätig sind, sobald sie Möglichkeit dazu haben – also jetzt mal vielleicht auch von Aufmärschen abgesehen. Das sollte man ja auch nicht vergessen.
Ergänzend dazu lässt sich sagen, dass es nichts Neues ist, wenn die Nazis den 1. Mai als Erfolg abfeiern. Es war schon immer deren Politikstil, im Nachhinein entweder martialisch Sachen abzukulten oder eben sehr rumzujammern. So schreiben sie in ihren Foren auch diesmal zu Situationen, in denen Nazis aufs Maul bekommen haben: „Wir haben uns heldenhaft gewehrt und U-Bahn Eingänge verteidigt“. Wenn man das liest und merkt, die Nazis feiern diesen Tag als Erfolg ab, ist das immer in dieser Hinsicht zu bewerten, dass sie nur die Möglichkeiten eines martialischen Abhypens oder eines Rumgejammers haben.

Nichtsdestotrotz wurde ja der legalistische Anschein, den sich die NPD jahrelang gegeben hat, ein wenig abgeworfen und die Autonomen Nationalisten waren durchaus gewalttätig. Durch die verschiedenen Aktionen wurden sie gezwungen andere Wege zu benutzen, ihre Busse waren kaputt, sie sind Bahn gefahren und es gab Übergriffe. Vielleicht noch mal eine Einschätzung von dir: Wie können und müssen antifaschistische Aktionen darauf antworten und wie müssen Antifas reagieren? Da reicht es vielleicht ja doch nicht aus, sich mit drei Leuten und einem Transparent dicht an den Naziaufmarsch zu stellen?
Um nicht mißverstanden zu werden: Die Nazis sind durchaus in Teilen aktionistischer geworden. Aber dass es zu Gewaltübergriffen seitens der Nazis kam, lag meiner Meinung nach hauptsächlich daran, dass die Bullen an diesem Tag versagt haben und auch während des Aufmarsches alles weggeprügelt haben, was den Weg versperrte. Menschen, die von uns da rumstanden, haben aufs Maul gekriegt, weil die Bullen den Nazis in der Situation weitgehend freie Hand gelassen haben.

Die Autonomen Nationalisten legen viel Wert auf die Inszenierung und Schaffung eines Mythos. Gerade deshalb finde ich, wir sollten das von unserer Seite nicht überbewerten. Die Gefahr geht meines Erachtens mehr von dieser neuen Anziehungskraft gerade auf Jugendliche aus als vom Aktionismus. Von unserer Seite lässt sich sagen: Wenn wir vor Ort merken, dass so ein aktiver Nazimythos im Entstehen ist, müssen wir entschlossen Widerstand leisten, um diesen Mythos zu zerstören. Bezüglich der Übergriffe der Nazis, denke ich, dass da bei uns durchaus Fehler gemacht worden sind was eine Diskussionskultur angeht – und das nicht nur am 1.Mai. Ich habe das Gefühl, dass in unseren Kreisen nicht mehr darüber diskutiert wird, was sich Leute zutrauen oder nicht und dass es so zu Situationen kommen kann, denen die Leute nicht gewachsen sind. Da macht es einfach Sinn, Situationen und Strategien vorher durchzusprechen.

Wir danken den Referent_innen für diese ausführliche Auswertung.

ZUM LESEN, INFORMIEREN & DISKUTIEREN:
Antifaschistische Websites (aus Hamburg):
www.antifainfo.de
www.avanti-projekt.de
www.keine-stimme-für-nazis.org
http://a2.blogsport.de
http://antifacafehamburg.blogsport.de